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Themen dieser Ausgabe:

• Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung
• Dienstfahrten mit Privat-Pkw bei Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens
• Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen
• Steuerliche Behandlung von außerordentlichen Einkünften
• Warnung vor Betrugsversuchen

Thema dieser Ausgabe:

• Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers (BGH, Urt. v. 8.7.26 - AZ IV ZR 256/25)

Thema dieser Ausgabe:

• Bewertung im Vergleichswertverfahren (BFH, Urt. v. 11.03.2026 - Az. II R 6/23)

Thema dieser Ausgabe:

• Aufzeichnungspflicht eines selbstständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer (BFH, Urt. v. 24.3.2026 - Az. VIII R 6/24)

Thema dieser Ausgabe:

• Einführung von elektronischen Rechnungen in B2B-Fällen

Thema dieser Ausgabe:

• Keine Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung (BFH, Urt. V. 27.1.2026 - Az. IX R 33/22)

Thema dieser Ausgabe:

• Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei Vorruhestandsmodellen (BFH, Urt. v. 5.2.2026 - Az. IV R 11/24)

Thema dieser Ausgabe:

• Für Zwecke der § 6b-Rücklage werden Vorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften zusammengerechnet (Finanzgericht Münster, Urt. v. 16.4.2026 - Az. 8 K 820/24 G,F)

Themen dieser Ausgabe:

• Qualifizierung von Baumaßnahmen
• Aufteilungsgebot bei Hotelleistungen
• Aufwendungen für einen Kfz-Stellplatz im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
• Aufwendungen des Arbeitnehmers für Stellplatzmiete des Dienstwagens
• Feier für die Verabschiedung eines Arbeitnehmers kein Arbeitslohn

Thema dieser Ausgabe:

• Rahmenkonzept für die Gesellschaft mit gebundenen Vermögen

Thema dieser Ausgabe:

• Ratenzahlung bei Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht (BFH. Urt. v. 20.1.2026 - Az. VIII R6/23)

Themen dieser Ausgabe:

• Keine Tarifermäßigung für Corona-Hilfen im Jahr des Einnahmeausfalls
• Steuerbefreiung für das Aufladen eines Elektro- bzw. Hybrid-Kfz im Betrieb
• Sachbezugswerte 2026
• Ermäßigter Steuersatz in der Gastronomie
• Steueränderungsgesetz 2025 verkündet
• Aktivrente beschlossen
• Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos verlängert
• Grundsteuerreform laut Bundesfinanzhof verfassungsgemäß

Thema dieser Ausgabe:

• Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchts (BFH, Urt. v. 27.1.2026 - Az. IX R 4/25)

Thema dieser Ausgabe:

• Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers nicht steuerpflichtiger Arbeitslohn (BFH, Urt. v. 19.11.2025 - Az. VI R 18/24)

Thema dieser Ausgabe:

• Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis einer grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines Notars (BFH, Urt. v. 8.10.2025 - Az. II R22/23)

Das Bundesfinanzministerium (kurz „BMF“) hat zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG bei der Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes am 26.1.2026 ein neues Schreiben veröffentlicht.

Themen dieser Ausgabe:

• Rechtswidrigkeit einer Hinzuschätzung aufgrund der sog. Richtsatzsammlung
• Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Grenze
• Arbeitslohn bei Teilnahme am "Firmenfitness-Programm"
• Rechengrößen der Sozialversicherung 2026
• Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung
• Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines vermieteten Einfamilienhauses

Für die Beurteilung der Behaltensfrist bei der Steuerbe-freiung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist in zeitlicher Hinsicht auf das dingliche Rechtsgeschäft, nicht auf das schuldrechtliche Rechtsgeschäft (Vertragsschluss) abzustellen. 

Themen dieser Ausgabe:

• Vertretung eines ärztlichen Notfalldienstes
• Doppelte Haushaltsführung bei einem Ein-Personen-Haushalt
• Entwurf eines Steueränderungsgesetzes
• Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen
• Soli: Allgemeinverfügung der Finanzverwaltung
• Schaden aufgrund von Trickbetrug keine agB
• Warnung vor gefälschten E-Mails

Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden. 

Die bayerische Steuerverwaltung führt seit dem 1.10.2025 eine umfassende Onlinebefragung zur Zufriedenheit mit den Finanzämtern durch. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker betont, wie wichtig das direkte Feedback von Bürgerinnen und Bürgern sowie von steuerberatenden Berufen für eine moderne, bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung ist. 

Eigenbetrieblich genutzte Grundstücke von untergeordnetem Wert müssen nicht als Betriebsvermögen behandelt werden. Die maßgebliche Regelung in der Einkommensteuerdurchführungsverordnung wird nun geändert.

Auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim wird von der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes erfasst. 

Das Bundesfinanzministerium hat die Vervielfältiger bekannt geben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Stichtage ab 1.1.2026 berechnet wird.

Wird einem Ehegatten im Rahmen einer Immobilienschenkung an ein Kind ein Wohnrecht im Rahmen einer Gesamtgläubigerstellung gemeinsam mit dem schenkenden Ehegatten eingeräumt, ist darin nicht zwingend eine Schenkung im schenkungsteuerrechtlichen Sinne zu sehen.

Thema dieser Ausgabe:

• Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes (BGH, Urt. v. 2.7.2025 - Az. IV ZR 93/24)

Themen dieser Ausgabe:

• Steuerliches Investitionsprogramm verabschiedet
• Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung
• Mietpreisbremse verlängert
• Spekulationsgewinn bei teilentgeltlicher Übertragung einer Immobilie
• Schädliche Verwendung eines Altersvorsorgevertrags

Wird die Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken.

Es bestehen gegenwärtig erhebliche Zweifel, ob die amtliche Richtsatzsammlung in ihrer bisherigen Form eine geeignete Grundlage für einen äußeren Betriebsvergleich zur Schätzung bei Mängel der Kassenführung darstellt.

Themen dieser Ausgabe:

• Finanzverwaltung äußert sich zur neuen Rechtslage für Kleinunternehmer
• Freiberufliche Tätigkeit einer Ärzte-Partnerschaft
• Kein Werbungskostenabzug für Umzug zur Begründung eines häuslichen Arbeitszimmers
• Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei nicht täglicher Postzustellung
• Verwendung unterschiedlicher Sterbetafeln für Männer und Frauen

Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein.

Im Fall der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erfolgt für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis der Gegeneistung zum Verkehrswert des übertragenen Wirtschaftsguts. Dies gilt auch bei einem unter den Anschaffungskosten liegenden Entgelt. 

Eine für die gewerbesteuerliche erweiterte Kürzung grundsätzlich schädliche Vermietung fremden Grundbesitzes ist auch dann nicht unbeachtlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.

Themen dieser Ausgabe:

• Kein Wechsel der Gewinnermittlungsart nach Abgabe der Bilanz
• Schenkung von Gesellschaftsanteilen zwecks Unternehmensnachfolge
• Leasing-Sonderzahlung bei beruflichen Fahrten
• Zahlungen in die Instandhaltungsrücklage einer WEG
• Solidaritätszuschlag (noch) verfassungsgemäß

Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermu-tet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt diese Vermutung nicht. 

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer aus zwei Personen bestehenden GmbH, der 50 % der Anteile am Stammkapital hält, ist nur dann selbständig, wenn ihm gegenüber dem anderen Gesellschafter bei Stimmengleichheit (Pattsituation) ein im Gesellschaftsvertrag verankertes Stichentscheidsrecht zusteht.

Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbe-tafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schen-kungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes. 

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15.10.2025 ein Schreiben zur neuen Rechtslage ab dem 1.1.2025 zur obligatorischen Verwendung elektronischer Rechnungen veröffentlich.

Ab 2023 hatten wir gleichzeitig drei Auszubildende in unserer Kanzlei. In ihrem zweiten Lehrjahr haben sie uns ein Interview über ihre Ausbildung gegeben.

Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Erwerbsgeschäft vorliegt.

Der Deutsche Notarverein hat seine Vergütungsempfehlungen für Testamentsvollstrecker grundlegend überarbeitet.

Banken sind zukünftig dazu verpflichtet, vor der Freigabe einer SEPA-Überweisung den Namen des Zahlungsempfängers mit der IBAN abzugleichen. Diese sogenannte „Verification of Payee“ (VoP) ist Bestandteil einer neuen EU-Verordnung, die ab dem 9.10.2025 wirksam wird.

Beantragen mehrere Personen die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ihnen gegenüber nur eine Gebühr gesamtschuldnerisch festzusetzen ist, darauf an, ob die verbindliche Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt worden ist.

Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen – abgesehen von Vermietungshindernissen – nicht erheblich (das heißt um mindestens 25%) unterschreitet.

Themen dieser Ausgabe:

• Neuerungen durch das JStG 2024
• Privatnutzung eines Firmenwagens
• Erhöhung der sog. Sachbezugswerte für Mahlzeiten
• Verlustverrechnungsbeschränkung für Darlehensverluste
• Neuerungen durch das JStG 2024 und das SteFeG
• Betriebsausgabenabzug bei steuerfreiem Betrieb einer Photovoltaikanlage
• Nachweis von Krankheitskosten bei Einlösung eines E-Rezepts

Themen dieser Ausgabe:

• Einführung der E-Rechnung
• Bürokratieentlastung 2025
• IAB und Steuerbefreiung für Gewinne aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage 
• Anforderung von Mietverträgen durch das Finanzamt und Datenschutz
• Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei Ratenzahlung
• Freistellung des Existenzminimums 2024

Grundstücke mit zum Stichtag im Bau befindlichen Gebäuden stellen trotz beabsichtigter Vermietung kein Verwaltungsvermögen dar.